Die FPÖ Behamberg hat beim Bürgermeister fristgerecht einen Änderungsantrag zum Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2025 eingebracht. Der Änderungswunsch bezog sich auf Tagesordnungspunkt 5: Straßenbau Hochwallnergründe.
Im ursprünglichen Protokoll lautete der Text:
„Der Bürgermeister übergab dem Vizebürgermeister das Wort. Dieser berichtete, dass teilweise die Höhe des Straßenprovisoriums im Bereich ‚Hochwallnergründe‘ durch den Planer viel zu hoch angesetzt wurde. (…) Um die Baugründe nicht wertmindernd zum Verkauf anzubieten, wurde eine Zustimmung der Oppositionsparteien abgegeben.
Unsere Stellungnahme zum Protokoll:
Wir, die Oppositionsparteien FPÖ Behamberg und SPÖ Behamberg, halten ausdrücklich fest, dass wir bis zum gegenständlichen Zeitpunkt in den vorliegenden Sachverhalt nicht eingebunden wurden und dem bisherigen Vorgehen nicht zustimmen.
Bei Bekanntwerden dieses Missstandes hätten alle Fraktionen unverzüglich informiert werden müssen.
Dieser Wortlaut wurde bereits in der Sitzung am 19.03.2025 mündlich eingebracht und sollte im Protokoll entsprechend vermerkt werden. Deshalb haben wir eine Richtigstellung beantragt, um die Sachlage korrekt und transparent abzubilden.
Abstimmungsergebnis am 14.05.2025:
Unser Änderungsantrag wurde wie folgt abgelehnt:
- ÖVP Behamberg: 10 Stimmen dagegen
- SPÖ Behamberg: 3 Stimmen dafür
- FPÖ Behamberg: 6 Stimmen dafür
Trotz klarer Begründung wurde die Protokolländerung mit der absoluten Mehrheit der Bürgermeisterpartei abgelehnt.
Unser Standpunkt:
Eine korrekte und transparente Protokollführung ist Grundvoraussetzung für demokratisches Arbeiten im Gemeinderat. Gerade bei so wichtigen Themen wie dem Straßenbau „Hochwallnergründe“ fordern wir eine vollständige und zeitgerechte Information aller Gemeinderatsfraktionen.
Die FPÖ Behamberg bleibt weiterhin eine verlässliche Stimme für Offenheit und Verantwortlichkeit in der Gemeindepolitik.
